Der Einsatz am 30.09.2010 im Schlossgarten

Der Untersuchungsausschuss im Landtag kam zu dem erwarteten Ergebnis. Doch selbst die Polizei traut dem nicht ganz wie die Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft
kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
zeigt. Die in der Pressemitteilung erwähnte Bilderfolge des Sprayer ist hier abrufbar.

Mark Pollmann, einer der Besetzer des Nordflügels am 26.07.2010, der gestern zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, gab noch eine Aufschlussreiche Versicherung an Eides statt ab.

Die Beteiligten außerhalb der Politik und die Bevölkerung kommen also zu einem ganz anderen Ergebnis als der Untersuchungsausschuss. Zufall?

Update:
Hier noch die Pressemeldung der GdP mit Datum vom 28.09.2010, die auf den Einsatz am 30.09.2010 eingeht.

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Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige

Die Stuttgarter Zeitung beschreibt welche Möglichkeiten es für die Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21 gab. Fast gar keine.

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Erhaltenswerter Bauzaun

Nun ist es so weit. Der Bauzaun am ehemaligen Nordflügel wird abgebaut. Die Plakate und Zettel, die noch vor wenigen Monaten Touristen anlockten, werden getrocknet, konserviert und später im Haus der Geschichte ausgestellt.

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Besser spät als nie

Am Montag ist die Stuttgarter Zeitung auch auf den pensionierten Richter Dieter Reicherter aufmerksam geworden. Schon knapp 2 Monate nachdem ich hier auf ein Interview mit ihm in der Süddeutschen Zeitung verlinkt habe.

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Etwas anderes war nicht zu erwarten

Der Schlichterspruch ist gesprochen. In den Medien wird er zumeist als bindend verkauft, was er allerdings nicht ist. Dass sich Geißler nicht gegen den neuen Bahnhof ausspricht war wohl von Anfang klar. Was er nun Stuttgart 21 plus nennt, ist ein aufgebohrtes Nadelöhr. Die Verbesserungen die er fordert, sollen die offensichtlichsten Defizite von S21 entschärfen und den Gegnern ein entgegenkommen signalisieren. Wie viel das alles kosten wird ist unklar. Wie es finanziert werden soll auch. Stuttgart 21 wird somit noch teurer.
Albrecht Müller hat sich auf den NachDenkSeiten wiederholt zu der Strategie der Landesregierung geäußert.
Spiegel Online veröffentlichte gestern auch noch einen lesenswerten Kommentar von Christoph Schwennicke.
Es lief also alles wie gewünscht.

Update:
Nochmals NachDenkSeiten. Diesmal nimmt sich Wolfgang Lieb dem Schlichterspruch an.

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Sach- und Faktenschlichtung Stuttgart 21

Protokolle und weitere Dokumente der Sach- und Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 stehen nun online. Auch wenn es etwas spät kommt, aber so stelle ich mir die Transparenz vor, von der sonst so oft geredet wird.

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Die Sache mit den Kosten

Nach einem Bericht des stern wurden bereits 2002 Bahn intern 4,203 Milliarden Euro für den Bahnhof veranschlagt. Erst im Juli jedoch verkündete Bahnchef Grube jedoch eine Erhöhung auf 4,0878 Milliarden Euro. Warum sind acht Jahre alte Zahlen höher als welche aus diesem Jahr? Vermutlich wird auch wieder da schöngerechnet.

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Keine Baufreigabe

Der Stern berichtet von einem Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an die die DB Netz AG. Das Schreiben datiert auf den 7. September und soll mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt sein. Inhalt: Vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht.

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Vielleicht sieht es ja keiner

Man könnte meinen die Bahn habe darauf spekuliert, es würde nicht auffallen, wenn sie die Friedenspflicht während der Schlichtung nicht einhält. In Stuttgart selbst wäre es wohl zu auffällig gewesen. Also wurden an Aichelberg vorbereitende Maßnahmen für die Neubaustrecke durchgeführt. Diese wurden nun von Schlichter Heiner Geissler gestoppt.

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Schönrechnen

Nachdem Alexander Kirfel ja sagte es werden keine leichten Güterzüge in Deutschland fahren, rechnet Peter Ramsauer fest damit. Auch soll auf der Geislinger Steige der Güterverkehr um 30% ansteigen, da ja jetzt Kapazitäten frei würden. Bisher sank er jedoch. Die Neubaustrecke wird also schöngerechnet.
Seltsam, das der Güterverkehr jetzt doch plötzlich wieder in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einfließt, sagte doch der Technikvorstands der Bahn, Volker Kefer, der Güterverkehr sei vollkommen irrelevant für die Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Update:

Heute schreibt die Stuttgarter Zeitung noch was zu den leichten Güterzügen.

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