Schlagwort-Archive: Proteste

Der Einsatz am 30.09.2010 im Schlossgarten

Der Untersuchungsausschuss im Landtag kam zu dem erwarteten Ergebnis. Doch selbst die Polizei traut dem nicht ganz wie die Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. zeigt. Die in der Pressemitteilung erwähnte Bilderfolge des Sprayer ist hier … Weiterlesen

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Besser spät als nie

Am Montag ist die Stuttgarter Zeitung auch auf den pensionierten Richter Dieter Reicherter aufmerksam geworden. Schon knapp 2 Monate nachdem ich hier auf ein Interview mit ihm in der Süddeutschen Zeitung verlinkt habe.

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„Chirurgische Präzision“

Das erwartete Polizeipräsident Stumpf von dem Einsatz am vergangenen Donnerstag. Warum das Ordnungsamt, welches die Schülerdemonstration „Bildung statt Prestigebahnhof!“ genehmigte, nichts von der geplanten Fällaktion wusste muss wohl auch noch aufgeklärt werden. Ebenso warum die Rettungskräfte nicht, bzw. erst spät … Weiterlesen

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Sowas geht gar nicht! (Teil 2)

Der friedliche Widerstand bisher war erfolgreich. Doch wenn jetzt Morddrohungen ausgesprochen werden, spielt es gerade denen in die Hände, die die Proteste radikalisieren und kriminalisieren möchten. Diese Aktion ist auf schärfte zu Verurteilen.

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Warum bis März warten?

Es gibt den Plan per Volksentscheid den Landtag vorzeitig aufzulösen. Die 10000 Unterschriften für den Antrag dürften kein Problem sein, aber bei den knapp 1,3 Millionen werden wohl nicht erreichbar sein.

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